Juristische Prüfung

Leistungsumfang

Die Prüfung beinhaltet:

  1. Fällt die geplante Umstellung auf Wärmelieferung in den Anwendungsbereich des § 556c BGB und der WärmeLV?
  2. Ergibt die Prüfung zur 1. Frage, dass die WärmeLV anwendbar ist, so wird der Wärmelieferungsvertrag, der abgeschlossen werden soll, darauf überprüft, ob er die sich aus der WärmeLV ergebenden Anforderungen einhält.
  3. Die Prüfung umfasst nicht die Ausarbeitung, Überarbeitung oder sonstige Veränderung des Vertrages. Sie beschränkt sich ausschließlich auf Fragen, die nach der Wärmelieferverordnung zu prüfen sind. Eine über die einmalige Prüfung des vorgelegten Vertrages hinausgehende Bearbeitung muss gesondert beauftragt werden.

Für die Prüfungen und Beurteilungen werden je Heizzentrale bzw. neu zu erstellender Zentrale folgende Daten mindestens benötigt:

  • Welches Versorgungsobjekt ist Gegenstand der Prüfung?
  • Angaben zur bisherigen Art der Beheizung (Zentral-, Ofen-, Nachtspeicher oder sonstige Heizung)
  • Bisherige Organisation der Beheizung: Wer kauft den Brennstoff ein und betreibt die Heizanlage?
  • Handelt es sich um freifinanzierte Wohnungen oder um öffentlich geförderte Wohnungen? Bei geförderten Wohnungen wird der Förderbescheid benötigt.
  • Wärmelieferungsvertrag für die zukünftige Wärmelieferung

Als Ergebnis der Prüfung werden geliefert:

  • Aussage zur Anwendbarkeit des § 556c BGB und der WärmeLV
  • Aussage zur Erfüllung der Voraussetzungen der sich aus der WärmeLV an den Wärmelieferungsvertrag ergebenden Anforderungen