Wärme LV

Anwendungsbereiche

Die Regelungen des § 556c BGB und der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) sind nicht auf alle Fälle anzuwenden, in denen der Vermieter die Wärmelieferung einführt. Es ist vielmehr in folgende Fallgruppen zu unterscheiden:

  • Neuvermietung
  • Bestandsmietverhältnisse
    • bisher Beheizung durch den Mieter selbst
    • Sozialwohnungen
    • bisher Vermieter-Eigenbetrieb einer Zentralheizung

Neuvermietung

  • Umlage der Kosten in vollem Umfang ist zulässig, wenn im Mietvertrag auf den Betriebskostenkatalog der 2. BetrkV hingewiesen wird, der u.a. auch die „eigenständige gewerbliche Lieferung von Wärme und warmwasser“ beinhaltet

Bestandsmietverhältnis

  • Der Mieter ist für seine Beheizung allein zuständig (alle dezentralen Einzelheizungen, Nachtspeicher, Einzelöfen, Etagenheizungen usw.): Die Umstellung richtet sich nach dem allg. Mietrecht. Die WärmeLV ist nicht anwendbar.
  • Bei Sozialwohnungen (öffentlich geförderter Wohnungsbau) gilt das Wohnungsbindungsgesetz, die WärmeLV ist „außen“ vor.
  • Der Vermieter betreibt die vorhandene Zentralheizung (Eigenversorgung): Die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung richtet sich nach §556c und der Wärmelieferverordnung.

Wesentliche Einflussgrößen der Wärme LV

WärmeLV – gesetzlich vorgegebener Berechnungsalgorithmus führt zur Kostengleichheit

Durchschnitt der Energieverbräuche der letzten drei Jahre

  • x Energiebezugspreis aus dem letzten Jahr
  • + betriebliche Aufwendungen für die Bestandsheizungsanlage
    ergeben die Bestandskosten vor der Umstellung.

Die eingesetzte „virtuelle“ Wärmemenge ergibt sich aus der Multiplikation des durchschnittlichen Brennstoffeinsatzes mit dem Jahresnutzungsgrad der Bestandsanlage.

Diese „virtuelle“ Wärmemenge bildet dann die Grundlage für Kostenkalkulation des gewerbl. Wärmelieferanten „rückwärtsgleitend“ in das Jahr vor der Umstellung